27. Januar 2012
Iran: Kein Krieg ohne Manipulation von Informationen im Vorfeld +++ Überwachung von Die Linke: Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz? +++ Das sanfte Wiedererwachen politischen Bewusstseins +++ Die schleichende Erosion der Netzneutralität +++
Zeitungen sollten uns mehr zum Denken anregen, als uns mitzuteilen, was sie selber denken.—
(@gallenbitter) January 26, 2012
Diese Woche bin ich zweimal über das Wort »Winterloch« gestolpert und hätte beinahe geglaubt, dass es so was wirklich gibt. Aber dann erschienen doch noch die wirklich empfehlenswerten Blogposts.
Richtig traurig macht mich die Kriegspropaganda überall und dass nicht einmal der Versuch unternommen wird, eine andere als die dem gängigen Entweder-Oder-Narrativ innewohnende Lösung zu finden. Wie wäre es beispielsweise mit der Einsicht, dass angereichertes Uran, das zur friedlichen Nutzung der Kernenergie verwendet wird, grundsätzlich waffentauglich ist. Man kann also jedem beliebigen Kernenergie nutzenden Staat unterstellen, an einem geheimen Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Darüber hinaus ließe sich ein Gedankenexperiment durchführen, welches der Frage nachgeht: Gesetzt den Fall, Iran wäre Atommacht, würde es Israel angreifen? Ein Blick auf die Landkarte reicht eigentlich aus, um zu begreifen, wie viele Muslime von einer derartigen Irrsinnstat betroffen wären. Na klar doch, das sind Irre, die machen sich auch bei ihren Brüdern und Schwestern unbeliebt. Hallo?! – Die einzig mögliche Antwort auf diese Frage lautet Nein, und das wäre der Ausgangspunkt für Verhandlungen auf Augenhöhe. Aber die sind anscheinend ja nicht gewünscht. Eine Schande, dass Europa sich dazu hergibt.
Vollkommen peinlich ist mittlerweile auch der Verfassungsschutz. Dass die Schlapphüte auf dem rechten Auge blind sind, geschenkt. Der Feind steht eh immer links. Aber dass sie reihenweise die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei observieren, und zwar – angeblich – nur das, was ohnehin öffentlich zugänglich ist, wirft doch automatisch die Frage auf, ob die fürs Zeitunglesen und Schlafen bezahlt werden.
»Nie wieder Krieg« lautete das grundlegende Versprechen der Europäer an zukünftige Generationen und darauf bauten sie friedliche, demokratische Gesellschaften auf. Wo wir inzwischen gelandet sind, siehe oben. Ein Glück, dass inzwischen wieder so etwas wie politisches Bewusstsein erwacht. Einen schönen Artikel dazu hab ich auf the babyshambler gefunden.
Auflösungstendenzen beschleichen aber nicht nur die Demokratie, sondern auch die Netzneutralität. Wie, kann man im verlinkten Artikel auf neunetz.com nachlesen.
Also, trotz »Winterloch« gibt es auch heute wieder den besten Überblick über die zurückliegende Woche, wie immer hier im Rückspiegel.
Linktipps zum Wochenende
#Iran reagiert auf Öl-Embargo … Und? Nach dem #Krieg wird eh neu verteilt! So sieht's aus.—
(@metaflux) January 24, 2012
»Wenn demnächst der Iran überfallen werden wird, der nach Afghanistan und dem Irak als drittes Land beschuldigt wird, für “Nine Eleven” verantwortlich zu sein, werden wir gute Gründe zu hören bekommen, die uns alle überzeugen werden. Uns wird einmal mehr klar gemacht werden, dass nur so ein zweiter Holocaust zu verhindern ist und überhaupt der Krieg ja längst durch die Mächte des bösen, radikale Islamisten und Feinde Israels, der Freiheit und der Demokratie begonnen worden sei. Ahmadinedschad, so wird es heißen, will vollenden, was Hitler nur begonnen hat. Von Öl, Gas und Handelswegen wird nicht die Rede sein. Es wird heißen, wer einen solchen Zusammenhang behaupte, sei infam.«
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Überwacht der Verfassungsschutz "Die Linke" ebenso erfolgreich wie die "NPD", können Lötzsch, Ernst, Wagenknecht & Co. entspannt bleiben.—
【ツ】 (@Zaubervogel) January 24, 2012
»Diese Unterlassung und Hilfestellung ist ebenso ein Skandal wie die undifferenzierte Überwachung einer großen Anzahl von Bundestagsaabgeordneten der Linkspartei. “Die Linke” ist im Gegensatz zur NPD, auch wenn es der CSU und ihrem Innenminister nicht passt, eine demokratische Partei auf dem Boden des Grundgesetzes – unabhängig davon, wie verquer und illusionär ihr Programm ist. Es hat in Teilen systemverändernden Charakter, aber auch das legitim und legal, solange die Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes verfolgt werden.«_
SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin» Blog Archive » Rechts blind, links blöd
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Weisband kandidiert im April nicht wieder. Alle so: "AAAAH!!!". #ACTA wird unterzeichnet und beschneidet das Internet: "meh. Was ist ACTA?"—
Marina Weisband (@Afelia) January 26, 2012
»Wer Demokratie will, muss auch Politik wollen. Wer Demokratie will, muss auch Staat wollen, wie immer der dann auch gestaltet wird. Staat ist von der Idee her das, was die Gesellschaft hervorbringt, um in Frieden und ohne Leid leben zu können. Und wer Demokratie will, muss auch alle Krücken, die auf dem Weg dorthin benötigt werden, wollen. Und ja, damit sind die Parteien gemeint. Wenn wir Demokratie ohne Parteien zusammenbringen, soll es sein. Aber so lange wir das nicht können, ist es der Job der Parteien, Demokratie zu organisieren, eine friedliche Gesellschaft zu organisieren und die Wege dorthin zu bereiten. Schon von da her kann eine Partei keine kriegerische Organisation sein, für die sie heute oft gehalten wird. Es kann nicht darum gehen einen Gegner zu vernichten, es geht darum mit den anders Denkenden gemeinsame Brücken zu bauen, Dialog und Verständigung zu suchen!«
Demokratisiert Euch! | thebabyshambler
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ah, #orange bietet auch #facebook kostenlos an. dann interessieren die sich ja schon länger nicht mehr für #netzneutralitaet. #wikipedia—
(@chriszim) January 25, 2012
»Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass Wikipedia und Wikimedia mit Orange hierbei kooperieren. Auch wenn das Ziel nachvollziehbar ist, stellt sich doch die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt.
Es ist durchaus diskutierbar, ob in diesem Fall die Verletzung der Gleichbehandlung der Daten rechtfertigbar ist. Wenn das aber rechtfertigbar ist, wird die Netzneutralität selbst Verhandlungsmasse. Das heißt, man muss sich in diesem Fall schon entscheiden; statt zu ignorieren.«
Wikipedia unterstützt Verletzung der Netzneutralität | neunetz.com
Ein schönes Wochenende wünscht
Klaus-Dieter Knoll
aka kadekMEDIEN
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