Die Woche im Rückspiegel – KW 02-2012

Datenschutz: Verfassungsrichter warnt vor Verlust von Grundrechten +++ Parteien: Mitgliederschwund und elitäres Mittelmaß +++ Wulff: Rücktrittsspekulationen und kein Ende +++ Regionale Transaktionssteuer – besser als nichts +++

Diese Finanzdauerkrise erinnert mich an den Dauerkrieg in 1984. #zermürbent—
♫ Andreas Wagner (@RumbaDelSol) January 09, 2012

Tja, so langsam dringen wieder Meldungen zur vereinigten Finanz-, Euro- und Schuldenkrise in die Nachrichten, wenn auch vorerst noch ohne Dringlichkeit. Auffallend ist aber schon, dass eine so ernste und bedrohliche Situation einfach mal so über Weihnachten und zum Jahreswechsel Ferien machen kann. Ein Schelm, wer sich dabei etwas denkt …

Allerdings prägten diese Woche andere Themen die Nachrichtenlage in den Blogs. Wer wusste beispielsweise, dass eine EU-Verordnung einem europäischen Gesetz gleicht, das vor nationalem Recht gilt? Und dass damit national garantierte Bürgerrechte ausgehebelt und nicht eingeklagt werden können, eben weil die nationale Gerichtsbarkeit dafür nicht zuständig ist, jene auf EU-Ebene aber nicht angerufen werden kann? Nicht ohne Grund warnt ein Verfassungsrichter vor dem Verlust von Grundrechten.

Wolfgang Michal greift den Zusammenhang von Parteien-Mitgliederschwund und politischem Mittelmaß auf und zeigt alternative Möglichkeiten für politische Teilhabe auf.

Und obwohl ich das leidliche Thema Wulff nun eigentlich nicht noch einmal aufgreifen mochte, konnte ich nicht auf den herrlich ironischen Beitrag von Michael Spreng verzichten.

Da dieser Tage von der EU-Doppelspitze Merkozy die regional begrenzte Finanztransaktionssteuer auf die Agenda gesetzt wurde, habe ich den umfassend aufklärenden Artikel von Jens Berger auf den NachDenkSeiten verlinkt. Im dazugehörigen Tweet wird übrigens auf eine ebenfalls interessante Meinung zum Thema verlinkt, worin Alternativen aufgezeigt werden.

Ein ebenso entspanntes wie informatives Lesevergnügen wünsche ich also beim besten Überblick über die zurückliegende Woche, wie immer hier im Rückspiegel.

Linktipps zum Wochenende

"Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts" beim Datenschutz ausgeschaltet -
taz.de/!85285/—
Funz (@funznetz) January 09, 2012

»Der Verfassungsrichter spricht davon, dass die Aufsichtsbehörden “völlig aus ihren demokratischen Zusammenhängen herausgelöst” werden.
Das Fazit Masings lautet, dass die Verordnung zum Datenschutz ihrer Wirkung nach das Potential einer tiefgreifenden Verfassungsänderung habe und auch unter diesem Aspekt diskutiert werden müsse.«

Internet-Law » Abschied von den deutschen Grundrechten?

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Dem neuen Geschäftsführer nach knapp einer Woche ins Gesicht sagen, dass man ihn für einen unqualifizierten Fatzke hält. Check.—
Ricardo Randalez (@randalez) January 12, 2012

»Immer weniger Menschen bestimmen hierzulande, was politisch beschlossen wird (wenn man einmal unterstellt, dass einfache Mitglieder in ihren Parteien überhaupt etwas zu sagen haben). Diese Entwicklung beeinflusst auch die Qualität politischer Entscheidungen. Denn die Personaldecke der Parteien ist inzwischen so dünn, dass das Mittelmaß (mit wenig Aufwand an Ideen, Organisationsfähigkeit und Durchsetzungskraft) allerbeste Chancen hat. Heute können Menschen Parteikarriere machen, die früher nicht einmal als Ersatzdelegierte für den lokalen Stammtisch akzeptiert worden wären. Besonders in den kleinen Parteien (von denen es ja immer mehr gibt) ist der Weg nach oben bzw. nach vorn viel zu leicht geworden.«

Warum wir für Rösler, Wulff und Guttenberg verantwortlich sind | Wolfgang Michal

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#Merkel lässt #Wulff im Amt. Rücktritt würde Sieg der Medien und des Netzes bedeuten. Das kann sie nicht zulassen. http://t.co/RFquuFl6—
Holger J.™ (@regloh53) January 12, 2012

»Weil er aber keine Berater mehr hat (seinen Sprecher hat er schon entlassen), die ihm dies empfehlen können, müssen jetzt seine Freunde ran. Am besten sein bester: Carsten Maschmeyer. Ihm kann man zutrauen, dass er immer noch Einfluss auf Christian Wulff hat. Er sollte seinen Freund anrufen und sagen: “Christian, tu’ dir das nicht länger an. Mach’ Schluss! Deine Freunde fangen dich auf”.
Um ihm den Entschluss zu erleichtern, könnte ihm Maschmeyer in seiner Funktion als Literaturagent eine Million Euro Vorschuss für die Memoiren anbieten, damit Wulff sein avantgardistisches Klinkerhäuschen auf einen Schlag abbezahlen kann und nicht seine kärgliche Pension (199.000 Euro im Jahr) angreifen muss. Parallel könnte Veronica Ferres Bettina Wulff anrufen und ihr versichern, dass sie und ihr Mann bei Bällen auch künftig an ihrem Tisch sitzen.«

SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin » Jetzt muss Maschmeyer ran

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Die Alternativen zur Transaktionssteuer: Bankabgaben, progressive Gewinn-Steuern, Einkommensobergrenzen und mehr: spiegel.de/wirtschaft/0,1…—
Stephan Dörner (@Doener) January 12, 2012

»… Eine Umgehung der FTS wird immer möglich sein, dennoch kann man getrost davon ausgehen, dass ein Großteil der Finanzmarktakteure von der FTS erfasst werden dürfte. Die Voraussetzung ist jedoch, dass ein FTS-Gesetz ohne Hintertüren, Ausnahmefälle und Sollbruchstellen verabschiedet wird. An dieser Stelle ist jedoch berechtigter Zweifel angebracht. Es gab in der jüngeren Geschichte kein Finanzmarktgesetz, bei dem die Finanzlobbyisten nicht ganz massiv Einfluss auf seine Ausgestaltung genommen hätten. Und es gibt leider auch keinen Grund anzunehmen, dass sich daran künftig etwas ändern könnte. …«

Merkozy und die Finanztransaktionssteuer | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Ein schönes Wochenende wünscht
Klaus-Dieter Knoll
aka kadekMEDIEN