Die drei Affen – oder
Weil sie nicht gestorben sind, leben sie noch heute
Das Datum des gestrigen Tages – Donnerstag, der 18.06.2009 – markiert einen traurigen Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Demokratie. Der Bundestag hat trotz anhaltender Proteste aus der Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet erschweren soll. Was zunächst eher harmlos klingt, entpuppt sich jedoch schon bei einem flüchtigen Blick auf den Gesetzentwurf als Abschied von den demokratischen Grundprinzipien.
Das Internet-Zensur-Gesetz ist durch.
Das Volk hat verloren…
Der Gesetzentwurf sieht eine Aufhebung der Gewaltenteilung ebenso vor wie die Einführung einer Infrastruktur zum Zensieren freier Meinungsäußerungen in den neuen Medien. Die eigentliche Absicht des Zugangserschwerungsgesetzes – die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu bekämpfen – kann als völlig verfehlt (wenn überhaupt beabsichtigt) gelten. Vor allem aber handelt es sich um eine Diffamierungskampagne der regierenden Großkoalitionäre gegenüber „dem deutschen Volke“, die ihresgleichen sucht.
Abgestimmt haben 535 Abgeordnete, dafür waren 389, dagegen 128, und 18 haben sich der Stimme enthalten. Die Abstimmung erfolgte namentlich. Jeder, der will, kann in Erfahrung bringen, wer künftig nicht mehr wählbar ist.
Künftig wird nicht etwa ein Richter sondern das BKA – die oberste Bundespolizeibehörde – entscheiden, welche Inhalte über das Internet frei zugänglich sind und welche nicht. Und auch wenn die ursprüngliche Regierungsabsicht dadurch etwas gemildert wurde, dass nun ein „Expertengremium“ mit „Befähigung zum Richteramt“ ein Auge auf die Sperrliste des BKA haben soll, bleiben doch die Tatsachen bestehen, dass die Liste selbst geheim ist und auch sonst kein parlamentarisches Gremium etwa die Wächter kontrolliert.
Die Spitze des Eisbergs - Mahnwache vorm Brandenburger Tor, 18.06.2009 © kdk
Wohl gemerkt: es geht in dem Gesetz nicht um die Bekämpfung der Kinderpornoszene, sondern darum, den Zugang zu Darstellungen pädokrimineller Handlungen über das Internet zu erschweren. Doch, doch, liebe Eltern, darum geht es. Weder sexuelle Übergriffe auf eure Kinder, noch die Darstellung und Verbreitung dieser über konventionelle Kanäle (Insider, die per Handy kommunizieren und selbstgebrannte DVDs veräußern/erwerben) werden mit diesem Gesetz bekämpft. Nein, in den Neuen Medien wird das Wegschauen mit den Mitteln eines Polizeistaates kultiviert; um Kinderschutz geht es dabei gar nicht erst. – Das ist, als würde man euch verbieten, bei einem Banküberfall zuzusehen.
Von nun an hat eine Polizeibehörde die Entscheidungsbefugnis darüber, welche Inhalte auf einer ominösen, geheimen Sperrliste landen. Wie will der Durchschnittsbürger denn wissen, ob es stimmt, dass nur Websites mit kinderpornografischen Darstellungen gelistet und deshalb der Zugang darauf erschwert wird? (sic! Erschwert, nicht: verhindert!) Was, wenn „aus Versehen“ auch andere Websites gesperrt werden? (Es sei einmal der Phantasie des Lesers überlassen, ob es sich hierbei immer um missliebige Meinungsäußerungen oder auch einfach mal einen fälschlicherweise diffamierten Onlineshop handelt…) – Und was wird in Zukunft alles vom BKA als sperrwürdig erachtet werden?
Einen wirklich perfiden Beigeschmack erhält das Ganze, ruft man sich in Erinnerung, dass die regierenden Hauptakteure – allen voran die Bundesfamilienministerin – all jene zu Wahlkampfzwecken propagandistisch in die Ecke der Pädokriminellen gestellt hat, die vor allem über das Social Media ihren Unmut geäußert und ihren Protest organisiert haben. – Das ist Diffamierung ganzer Bevölkerungsteile – von denen werden Sie nie wieder gewählt werden.
Die drei Affen - © Jochen Kauffmann - Fotolia.com
Und so etwas kenne ich bereits: ich bin in eine deutsche (lustigerweise dem Namen nach „demokratische“) Diktatur hineingeboren worden und dort aufgewachsen. Da wurde auch kurzerhand mal jemand zum Staatsfeind deklariert, der Dinge tat, die den Machthabern nicht geheuer waren, und sei es nur das Tragen eines Irokesenschnitts gewesen. – Ich hatte damals allerdings das Glück, dass diese Diktatur nur in einer Hälfte des geteilten Deutschlands waltete. So konnte ich in die vermeintlich bessere Hälfte ausreisen. Und jetzt?
Das eigentlich Schlimme aber ist die in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitete, mit Gutgläubigkeit versetzte Ignoranz. Menschen, die sich nicht interessieren; die nur halb hinhören; die nur flüchtig überfliegen; die glauben, was, wovon und auf welche Weise in den Nachrichten der konventionellen Medien berichtet wird. Menschen, die sich lieber passiv berieseln lassen, anstatt aufrechten Ganges ihre Stimme zu erheben und aktiv ins Informationsgeschehen einzugreifen. Menschen, die der Regierung glauben, bei jenen, die gegen die Einführung einer Internetzensur protestieren, handele es sich um potentielle Kinderschänder.
Es sind immer diese drei Affen, die derartiges erst ermöglichen – wie mich das anwidert.
Nachdenkliche Grüße aus Berlin,
Klaus-Dieter Knoll
Grafikdesign, Webdesign, Mediengestaltung
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Eine Auswahl für jene, die sich erst mal schlau machen wollen:
http://ak-zensur.de/
http://blog.odem.org/2009/05/quellenanalyse.html
http://www.seo-punk.de/punk/zensur-deutschland-eingefhrt/
http://www.ankegroener.de/?p=4678
http://netzpolitik.org/2009/online-beirat-der-spd-gegen-zensurgesetz/
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630568,00.html
http://www.heise.de/ct/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren–/news/meldung/140746
http://www.heise.de/newsticker/Gutachten-BKA-koennte-mehr-zum-Loeschen-von-Kinderpornos-beitragen–/meldung/140695
http://freshzweinull.de/2009/06/nichts-verstanden-bildde-erklart-gegner-der-netzsperren-zum-verlierer-des-tages/
http://www.zeit.de/online/2009/26/netzsperren-leyen-alibi?page=1
http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/keine-strafverfolgung-bei-stoppschild/
http://wsdv.wordpress.com/2009/06/18/vielen-dank-ursula-v-d-leyen-ernst-gemeint/
http://helmschrott.de/blog/zieht-euch-schon-mal-warm-an/
Ich denke, dass ein paar Kunden der Szene durch diese Aktion der Regierung auf ihre perversen Wünsche in Zukunft verzichten werden. Andere finden den Weg zu diesem Material nicht mehr und daher sinkt die Nachfrage. Also schädigt es die perversen Schweine, die solche Videos drehen.
Solange die Regierung solche Methoden nur gegen die Kinderpornoszene durchführt, ist mir das relativ egal. Bis jetzt habe ich noch keinerlei Unterschiede bei meinem Surfverhalten feststellen können – also stört mich die Internetzensur bis jetzt nicht. Sollte jedoch die Regierung auch bald anfangen bestimmte Meinungen und Services zu zensieren, werde ich ebenfalls gegen diese Methoden Sturm laufen…
Denn wir leben hier nicht in China!
Grüße aus Dessau
Alex
Nun ja, Alex, vielleicht bist Du ja auch (noch) so sorglos, weil Du Zensur nie kennenlernen mußtest…
Fakt ist aber, mit den Sperren verhält es sich (in Bezug auf die Verbreitung von KiPo-Material) so, als würde die Polizei die Straße sperren, in der gerade ein Bankraub stattfindet… – Guck mal, wenn die wissen, vor welche Seite die ein Stoppschild anbringen müssen, können sie doch auch gleich die Seite löschen und deren Betreiber strafrechtlich verfolgen, oder? Aus der Perspektive machen Sperren gar keinen Sinn.
Und Leute wie Du und ich könnten sie ohnehin innerhalb weniger Sekunden umgehen… Von daher machen Sperren auch keinen Sinn…
Also wozu das Ganze? – Weil schrittweise eine Art Zensur-Infrastruktur errichtet wird. Es ist denen nicht geheuer, dass die Leute plötzlich von ihrer Meinungsfreiheit so massenwirksam Gebrauch machen. – Und angenommen, jemand verbreitet vor irgendwelchen Wahlen unangenehme Nachrichten… …und die verschwinden plötzlich hinter einem Stoppschild; richten also keinen Schaden vor der Wahl an… …und nach der Wahl heißt es dann: “sorry, die Seite ist aus Versehen hinterm Stoppschild gelandet.” – Verstehst Du? Diese Art Zensur-Infrastruktur läßt sich mühelos mißbrauchen. Und die Menschen haben bisher immer von allem Gebrauch gemacht, was sie einmal in die Welt gesetzt haben.
Ganz davon abgesehen, dass man nicht die Gewaltenteilung – ein Grundpfeiler unserer Demokratie – aufheben muss, um Straftäter zu verfolgen.
“Guck mal, wenn die wissen, vor welche Seite die ein Stoppschild anbringen müssen, können sie doch auch gleich die Seite löschen und deren Betreiber strafrechtlich verfolgen, oder? Aus der Perspektive machen Sperren gar keinen Sinn.”
–> Soweit ich gehört habe, ist es schwer die ausländischen Server und Domainhoster abschalten zu können. Klar gibt es andere Methoden, die vielleicht besser sind. Jedoch kommen die ja auch nach und nach noch ?!?!
“Verstehst Du? Diese Art Zensur-Infrastruktur läßt sich mühelos mißbrauchen.”
–> Ich verstehe deine Bedenken. Aber ich glaube nicht, dass eine Partei dazu in der Lage ist einen solchen Schritt ausführen zu können. Immerhin bestimmt ja das BKA welche Seite auf dem “Index” landen. So kann irgendeine Partei nicht einfach eine Webseite verbieten. Die Empörung über Verhältnisse wie in China würde eine deutsche Regierung niemals überstehen.
Doch, Alex, das BKA ist ja der Haken. Es ist eine Polizeibehörde. Nicht ein Richter (wie bisher) entscheidet im Zweifel, ob und wenn ja welcher Inhalt auf irgendeinen Index kommt; also nicht die Judikative, sondern die Exekutive. Das ist mindestens im Ansatz Polizeistaat. – Und für eine Partei ist es nichts weiter als eine Dienstanweisung ans BKA, eine Seite zu sperren…
Da is’ nix mehr mit Demokratie, das findet alles hinter verschlossenen Türen statt. Und die Liste ist auch geheim. Niemand darf einsehen, wer da drauf steht. Ob und wenn ja warum, jemand fälschlicherweise im Index gelandet ist…
–> Soweit ich gehört habe, ist es schwer die ausländischen Server und Domainhoster abschalten zu können.
Ja, Alex, das sagen sie, aber die Versuche haben gezeigt dass sich viele Seiten die auf den Sperrlisten stehen mühelos durch abuse-mails beim Hoster vom Netz genommen werden konnten. Das bedeutet, dass hier niemand die Anstrengung unternommen hat diese Seiten tatsächlich vom Netz nehmen zu lassen. Das wirft schon einige Fragen auf. Auch die Behauptung sie würden ausser Kinderpornographie keine anderen Inhalte sperren, kann man ihnen nicht glauben, schliesslich zeigen die Sperrlisten im Ausland dass sich auch andere Inhalte darauf befinden, unter anderem Seiten die sich kritisch zur Internetzensur äußern. Das ist eine schlimme Entwicklung. In Deutschland wurde auch ins Gesetz geschrieben, dass die Mautsperren nicht zur Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden dürfen, und nun sieh dir mal an was daraus geworden ist.
Mautbrücken natürlich … bin schon im Sperrwahn …
Aber mal abgesehen davon, dass das BKA leicht zur Marionette der Regierung werden könnte… glaubt ihr nicht, dass es besser wäre das BKA mit der Sperrung zu beauftragen als bei jeder Seite einen Antrag an den Richter zu stellen. So kann gegen die Kinderpornos schnell und flexibel gehandelt werden.
Gegen die Sperrung durch den Provider solcher Seite, würde es früher oder später auch einen Weg geben… Wer will kommt so oder so ans Ziel..
Aber mal abgesehen davon, dass das BKA leicht zur Marionette der Regierung werden könnte… glaubt ihr nicht, dass es besser wäre das BKA mit der Sperrung zu beauftragen als bei jeder Seite einen Antrag an den Richter zu stellen. So kann gegen die Kinderpornos schnell und flexibel gehandelt werden.
Gegen die Sperrung durch den Provider solcher Seite, würde es früher oder später auch einen Weg geben… Wer will kommt so oder so ans Ziel..
Der Punkt ist doch, dass es in keinem Land dieser Erde erlaubt ist Kinderpornos zu hosten, zumindest wäre mir das nicht bekannt und habe auch noch nichts anders lautendes gehört. Das bedeutet, dass hier die Justiz gar nicht erst aktiv werden muss. Jeder Provider wird solche Inhalte umgehend löschen, sobald er von ihrer Existenz erfährt.
Die Regierung argumentiert dass man so direkt als Strafverfolgungsbehörde nicht einfach so einen Provider kontaktieren ddürfe, weil dies ja eine Umgehung der Strafverfolgungsbehörden des jeweiligen Landes wäre. Dies ist allerdings schon durch eine andere Behörde (weiss nicht mehr wie die heisst) widerlegt worden. Die dürfen es also, aber sie machen es nicht, sozusagen aus „Pietätsgründen“. Da scheint es wohl so eine Art diplomatischen Ehrenkodex zu geben dass man so etwas nicht macht, ich glaube so kann man das werten.
Ein anderer Punkt ist, dass sich die ganze Sache daran festmacht, dass hier suggeriert wird, dass es so unheimlich viel „Kinderpornographie“ im Netz gibt, (ich schreibe das hier ganz bewusst in Anführungszeichen), also eine wirkliche Industrie, die im großen Stil Pornos mit Kindern produziert, was laut Frau von der Leyen ein „Milliardengeschäft“ ist.
Sämtliche Experten aus den Strafverfolgungsbehörden sagen aber, dass sie „erhebliche Zweifel“ haben, dass es so etwas überhaupt gibt.
Ich bin nun seit 15 Jahren im Web unterwegs und habe noch nie eine Kinderporno Seite gesehen, bzw. eine die den Missbrauch von Kindern zum Inhalt hatte und halte daher die Wahrscheinlichkeit auf so eine Seite zu geraten für so wahrscheinlich wie im Lotto zu gewinnen oder vom Blitz getroffen zu werden.
So etwas wird nicht öffentlich im Netz getauscht, weil es viel zu leicht wäre dies zu entdecken.
Nein, Alex, das glaube ich nicht nur nicht, das lehne ich rundweg ab. Und zwar weil das BKA eine Polizeibehörde ist. Die Exekutive hat aber erst dann tätig zu werden, wenn die Judikative (ein Richter oder Staatsanwalt) das anordnet. – Sowas nennt man Gewaltenteilung; es ist die tragende Grundsäule einer Demokratie. Gewaltenteilung ist genau das, was Demokratie von Diktatur unterscheidet.
Und es gibt meines Wissens nach nur eine Ausnahme: bei Gefahr im Verzug. Das heißt, wenn die Strafverfolgungsbehörden von einem Straftatbestand wissen, dass er erfolgreich verschleiert werden würde oder dass der Täter sich durch Flucht der Strafverfolgung entzieht. Dann – und nur dann – dürfen sie zugreifen. Damit sind wir 60 Jahre lang ganz gut gefahren.
Die Aufhebung der Gewaltenteilung kennen wir in Deutschland auch: Stasi in der DDR; GeStaPo im 3. Reich. Das wollen wir nicht. Egal warum.
Und zum Straftatbestand KiPo:
Sascha hat recht, das wird extrem aufgebauscht. Und zwar aus zwei Gründen: erstens läßt sich dieses emotional hoch aufgeladene Thema prima im Wahlkampf für die Union verwerten, weil niemand wirklich FÜR KiPo ist. Damit macht Zensursula alle Gegner von vorn herein mundtot. Und das ist auch der wahre Grund, weshalb die SPD-Abgeordneten DAFÜR gestimmt haben. – Und zweitens läßt sich so hinter der Mauer dieses erzwungenen Schweigens die Demokratie abbauen – ein Stück weit in Richtung mehr Staatskontrolle/Kontrollstaat/Polizeistaat/Dikatur.
Genau wie Sascha bin ich seit Mitte der 1990er im Internet unterwegs und habe noch nie – NOCH NIE – eine KiPo-Seite zu Gesicht bekommen. – Vielmehr ist es bekanntermaßen so, dass diese Szene per Handy kommuniziert, sich in geheimen Zirkeln trifft und besagtes Material auf selbstgebrannten DVDs/CDs austauscht…
Hast Du schon mal von einer Handysperre gehört? Von einer Brennsperre für DVDs/CDs? – Warum nicht?
Weil es in Wirklichkeit nicht um die Bekämpfung der Verbreitung von KiPo-Material geht; auch nicht um die Bekämpfung von KiPo als solches; schon gleich gar nicht um den Schutz der Kinder. – Es geht darum, Zensurgegner und Anhänger der Demokratie mit einem besonders heiklen Thema mundtot zu machen, um der Demokratie ein Grab zu schaufeln.
Nebenbei bemerkt ist allgemein bekannt, das KiPo in den allermeisten Fällen IN DEN FAMILIEN stattfindet! – Aber da geht sie nicht ran, die Bundesfamilienministerin. Ist ja Hauptdomain der Union, das Thema Familie. Da können die schlecht sagen, in diesem Gesellschaftsmodell geht es mitunter nicht mit rechten Dingen zu… Ist aber leider so. Es sind oftmals schräge Onkels und Tanten, die sich an den Kindern vergreifen.
Die Demokratie auf dem Rücken dieser gequälten Seelen zu demontieren, ist ganz besonders perfide. Und es handelt sich um eine Aktion der CDU/CSU. – Nur damit ihr wißt, wie wählbar dieser Haufen ist.